Petition 205014 (in Prüfung zur Zulassung)

(Die Petition befindet sich derzeit in der Prüfung zur Zulassung durch den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages.)

 

Persönliche Daten des Hauptpetenten

Anrede: Herr

Name: Grüterich

Vorname: Patrick

Titel –

Wohnort: Sessenhausen

Postleitzahl: 56244

Straße und Hausnummer: entfernt

Land/Bundesland: Deutschland

Telefonnummer: entfernt

E-Mail-Adresse: entfernt

Petition 205014

Eingereicht am 19. Juli 2026

Wortlaut der Petition

Der Deutsche Bundestag wird gebeten, die Bundesregierung aufzufordern, innerhalb von zwölf Monaten eine langfristige Finanzierungsstrategie für den Erhalt, die Sanierung und den bedarfsgerechten Ausbau der deutschen Verkehrsinfrastruktur vorzulegen.

Grundlage hierfür soll eine unabhängige, interdisziplinär besetzte Expertenkommission sein, die alle geeigneten Finanzierungsinstrumente transparent, objektiv und ergebnisoffen bewertet.

Begründung

Deutschland steht vor der Herausforderung, seine Verkehrsinfrastruktur dauerhaft leistungsfähig zu erhalten. Straßen, Brücken und weitere Verkehrswege weisen einen erheblichen Sanierungs- und Investitionsbedarf auf.

Gleichzeitig verändern sich die bisherigen Finanzierungsgrundlagen: Mit sinkendem Kraftstoffverbrauch und der zunehmenden Verbreitung emissionsärmerer Antriebe werden die Einnahmen aus kraftstoffbezogenen Steuern langfristig zurückgehen.

Bislang fehlt eine umfassende und langfristige Strategie, wie die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur unter diesen veränderten Rahmenbedingungen dauerhaft gesichert werden kann.

Eine nachhaltige Finanzierung beginnt nicht mit höheren Steuern oder Abgaben, sondern mit Transparenz, einer vorausschauenden Planung und dem effizienten Einsatz vorhandener Mittel. Bestehende Einnahmen, Optimierungs- und Einsparpotenziale sowie strukturelle Verbesserungen sollten konsequent genutzt werden.

Erst wenn diese Möglichkeiten nachweislich nicht ausreichen, sollten weitere Finanzierungsinstrumente ergebnisoffen geprüft werden.

Zusätzliche finanzielle Belastungen für Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen sollen möglichst vermieden und nur dann geprüft werden, wenn nachweislich keine gleichwertigen Alternativen bestehen.

Zur Erarbeitung der Strategie sollte eine unabhängige, interdisziplinär besetzte Expertenkommission eingesetzt werden. Sie sollte Fachwissen aus den Bereichen

  • Verkehr und Infrastruktur,
  • Finanz- und Wirtschaftswissenschaft,
  • öffentliche Finanzkontrolle,
  • Infrastrukturbetreiber und Fachbehörden,
  • Länder und Kommunen,
  • Wirtschaft und Logistik sowie
  • Mobilitäts-, Umwelt- und Zukunftsforschung

zusammenführen.

Dabei kann auf den Erfahrungen bestehender Expertengremien der Bundesregierung aufgebaut werden.

Die Finanzierungsstrategie sollte insbesondere

  • Transparenz über verkehrsbezogene Einnahmen, Ausgaben und den kurz-, mittel- und langfristigen Investitionsbedarf schaffen,
  • die Prüfung eines gesetzlich geschützten, überjährigen Mobilitätsinfrastrukturfonds,
  • eine stärkere Zweckbindung geeigneter verkehrsbezogener Einnahmen,
  • die Analyse erfolgreicher europäischer Finanzierungsmodelle sowie
  • die objektive Bewertung sämtlicher geeigneter Finanzierungsinstrumente

umfassen.

Ebenso sollten Einspar- und Optimierungspotenziale, effizientere Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie die langfristigen Auswirkungen kreditfinanzierter Sondervermögen generationengerecht berücksichtigt werden.

Ergänzend sollte ein alle fünf Jahre zu veröffentlichender Infrastruktur-Finanzierungsbericht eingeführt werden, um dem Deutschen Bundestag und der Öffentlichkeit dauerhaft Transparenz über Finanzierungsbedarf, Mittelverwendung und Zielerreichung zu ermöglichen sowie auf Veränderungen reagieren zu können.

Eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur ist eine wesentliche Voraussetzung für Wohlstand, Wettbewerbsfähigkeit und gesellschaftliche Mobilität.

Anregungen für die Forendiskussion

Die Petition legt bewusst kein bestimmtes Finanzierungsmodell fest. Im Mittelpunkt steht die Frage, wie Deutschland die Finanzierung seiner Verkehrsinfrastruktur langfristig sichern kann.

a) Welche Maßnahmen sollten aus Ihrer Sicht Vorrang haben? Reichen eine effizientere Mittelverwendung, Einsparungen und eine stärkere Zweckbindung bestehender Einnahmen aus?

b) Sollte ein Mobilitätsinfrastrukturfonds eingerichtet werden?

c) Welche Erfahrungen aus anderen europäischen Staaten könnten übernommen werden?

d) Unter welchen Voraussetzungen wären zusätzliche Finanzierungsinstrumente überhaupt vertretbar?

Ich freue mich auf eine sachliche, faktenbasierte und lösungsorientierte Diskussion über tragfähige Konzepte für die Verkehrsinfrastruktur der Zukunft.